junge Welt und Neues Deutschland berichten über Kantinen-Organizing

Die IWW-Organisierung bei Eurest findet ihren Widerhall in zwei Presseartikeln. Die junge Welt druckte in ihrer Beilage zum 1. Mai 2010 ein Interview mit dem IWW-Mitglied Harald Stubbe (“Betriebsräte dürfen keine Geheimräte sein”), Peter Nowak schrieb am 16. Juli für das Neue Deutschland über die IWW-Organisierung in Kantinen in Köln und im Rhein/Main-Gebie den Artikelt: “Die Unsichtbaren fordern Rechte”.
Kantinen-ArbeiterInnen, die Kontakt zur IWW aufnehmen möchten, können das unter folgender Adresse tun: iww-bei-eurest(a)wobblies.de

Niedriglohn-Kette KiK schmeißt Angestellte mit Schulden raus

Ein Sendung des ARD-Magazins “Panorama”  brachte erneut skandalöse Zustände im deutschen Niedriglohn-Sekter an die Öffentlichkeit. Anscheindend hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund 2009 - laut taz-Meldung -bereits wegen vergleichbarer Vorwürfe vergeblich gegen die Billig-Kette KiK ermittelt. Obwohl der Discounter allein in den Jahren 2008 und 2009 in mehr als 49.000 Fällen die Vermögensverhältnisse seiner Mitarbeiter bei Creditreform abgefragt haben soll, habe die Staatsanwaltschaft damals aber nicht nachweisen können, dass dies mit der Absicht geschehen sei, den Betroffenen systematisch zu schaden.

In dem Panorama-Bericht kommt der Kik-Vorgesetzte Guido Hagelstede zu Wort, der für bis zu 15 Filialen und mehr als 100 Mitarbeiter verantwortlich gewesen sei. Er schilderte demnach, dass sich KiK von jedem Mitarbeiter trennte, der eine “eidesstattliche Versicherung” oder eine “Haftandrohung” hatte. Meistens habe er als Bezirksleiter den Betroffenen während der Probezeit kündigen müssen oder befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen lassen. Problematisch sei es gewesen, Mitarbeitern zu kündigen, die bereits im Kündigungsschutz waren. “Es war immer so, dass man sich dann irgendetwas aus den Fingern saugen musste”, zitiert die ARD den ehemaligen Bezirksleiter.
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Die Schnüffelei hat bei KiK offenbar eine lange Tradition. “Panorama” liegt nach eigenen Angaben ein internes Schreiben des für Personal zuständigen KiK-Geschäftsführers Heinz Speet aus dem Jahr 1998 vor. Darin teile Speet “streng vertraulich” mit, KiK hole “über alle neu eingestellten Aushilfsbeschäftigten eine telefonische Auskunft bei der Creditreform ein”. Hagelstede sei in dieser schriftlichen Anweisung darauf hingewiesen worden, dass in seinem Bereich einige Aushilfen “einschlägig bekannt” und deshalb “unverzüglich abzubauen” seien, hieß es.

IWW Köln plant Aktionen gegen Sparkasse KölnBonn / Demo am Samstag nach der Räumung

Seit dem 15. April 2010 ist die lange leer stehende Kantine der Trecker-Fabrik KHD in Köln-Kalk besetzt und mit viel Energie und Phantasie in ein Autonomes Zentrum (AZ) umgewandelt worden. Auch Kölner Wobblies sind unter den BesetzerInnen und NutzerInnen des neu entstandenen Raumes. Jetzt mehren sich deutliche Zeichen von Seiten der Stadt Köln und ihrer Tochter, der Sparkasse KölnBonn, dass eine polizeiliche Räumung kurz bevor steht. Die Sparkasse, der Gebäude und Gelände offiziell gehört, heckt offenbar mit führenden Lokalpolitikern und Polizei eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Alle BesetzerInnen und UnterstützerInnen des AZ Köln sind in erhöhter Alarmbereitschaft, bereiten sich intensiv auf den Tag X vor und planen Protest-Aktivitäten. Die IWW Köln ruft auf:

Kommt zur Demo nach der Räumung! Von überall her.

Samstag nach dem Tag X: 15 Uhr auf der Domplatte (direkt beim HBF Köln). Im Anschluss werden ab 18 Uhr in der Kölner Innenstadt  Reclaim the Streets Aktionen stattfinden.

Die Kölner Ortsgruppe der IWW ruft - im Falle einer Räumung - alle KölnerInnen und BonnerInnen dazu auf, ihre Konten bei der Sparkasse KölnBonn zu kündigen.

Die IWW Köln schreibt weiter:

* Wir denken über regelmäßige Aktiontage nach, an denen wir mit anderen kollektiv Konten kündigen und Kundeninformationen vor Filialen verteilen können.

* Die Stadtsparkasse ist seit 30 Jahren die bevorzugte Gegnerin Kölner Hausbesetzer. Wir werden die eventuelle Räumung zum Anlass nehmen folgende Punkte zu thematisieren:

• Die Rolle der Sparkasse KölnBonn bei der Umsetzung kapitalistischer Raumplanung unter Berücksichtigung von Filz, Korruption und Klüngel
• Die Stadtsparkasse als Verschiebebahnhof für abgehalfterte Lokalpolitiker unter Berücksichtigung von Filz, Korruption und Klüngel
• The Stupids from Düsseldorf - Sparkasse KölnBonn, WestLB und derUS-Immbiliencrash - oder: Warum steigen Kontoführungsgebühren, Überziehungszinsen und Automatengebühren plötzlich dermaßen an?

Mehr Infos:

+ Bei Räumung: Ablauf, Aktionskonsens der BesetzerInnen

+ Zum Stand der Dinge: Kommuniqué #3 der BesetzerInnen
+ Blog des AZ Köln-Kalk, auch für aktuelle Infos: http://unsersquat.blogsport.eu/

Wir möchten alle FreundInnen und SympathisantInnen herzlich zum offenen Treffen der IWW-Regionalgruppe-Österreich einladen!
Ort: Amerlingerhaus; Raum 4, Stiftgasse 8 in 1070 Wien.

Am: 11. Juli 2010 ab 15:00 Uhr

So hätten es  Chefs wohl gerne:„Wer den Mund auf macht fliegt raus.“ Wenn es keinen Grund gibt, erfinden sie eben rasch etwas. Fünf Erzieherinnen in Paris erging es genau so.
Den Frauen bei „Giono“, einer Kindertagestätte von „People and Baby“, passte so einiges nicht in ihrer Arbeit. So gingen sie im März in den Streik. Mit Unterstützung der Eltern der Kinder, schließlich ging es den Frauen in ihren Forderungen auch um das Wohl der Kinder. Einen Tag später waren sie suspendiert. Allesamt. Vorwand: „Verstoß gegen die Hygienevorschriften“ - trotz ausschließlich positiven Bewertungen bei einer Überprüfung dieses Bereichs im Februar und obwohl das Arbeitsschutz- und Gesundheitsamt die Gründe schriftlich in Zweifel zog. Nichts neues bei People and Baby, die Arbeitsaufsichtsbehörde stellte wiederholt Verstöße gegen das Arbeitsrecht fest.

Die CNT Frauen machen nun das einzig Richtige: solidarisch weiter kämpfen! Zwei der Frauen gelang sich gegen diese Frechheit zu wehren und wieder eingestellt zu werden. Sie befinden sich seit dem weiter im Streik und machen mit zahlreichen und phantasievollen Aktionen auf sich aufmerksam. Bis die Kolleginnen wieder eingestellt sind. So muss es sein!

Die Kolleginnen freuen sich über Protestbriefe an die Chefs(gerne auch deutsch):

E-Mail:
christophe.durieux@people-and-baby.com
Post:
Christophe Durieux
16 avenue Hoche
75008 Paris

Petition für die Wiedereinstellung

Seite der Kolleginnen

Mitteilung der CNT wie über ISC erhalten (PDF)

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Schaumberg von »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG),
unabhängige Betriebsgruppe bei Opel Bochum

Mittwoch 30. Juni um 19.30 Uhr im SIKS (Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e.V.),
Koblenzer Str. 9 (nahe S-Bahn-Station Galluswarte)

10 000 Arbeitsplätze weniger und rund 1,3 Mrd. Euro – das ist der Preis, den die Opel-Beschäftigten in den nächsten
fünf Jahren europaweit für die Opel-Sanierung zahlen sollen. Zwei Drittel der Beiträge tragen die MitarbeiterInnen
an den deutschen Standorten in Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim. Der Betriebsrat wirft Opel-
Chef Reilly Entscheidungen nach Gutsherrenart vor. Allerdings haben Konzernbetriebnsrat und Gewerkschaft
während der Opel-Krise selbst nicht gerade eine gute Figur gemacht und sich mit ihren Verlautbarungen voll in den Dienst des Unternehmens gestellt.
»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautet ein zentrales Motto, mit dem die basisgewerkschaftliche Gruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) bei Opel-Bochum seit 38 Jahren mit ihrem kämpferischen Kurs keinen Konflikt mit dem Management und der Gewerkschaftsbürokratie scheut. Die GoG organisiert sich gegen Standortnationalismus und Verzichtslogik. Ein großer Teil der Belegschaft, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen und Kurzarbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt momentan mit der Faust in der Tasche dieser Standortlogik. Wie lange noch? Je weniger die Bochumer Opel-Belegschaft ihre Forderungen an eine »Opel-Rettung« knüpft, je mehr also ein Überleben auch ohne Opel gefordert wird, zusammen mit den anderen Krisenopfern, desto größer ist die Chance, dass eine breite betriebs- und branchenübergreifende Protestbewegung der Lohnabhängigen entsteht.

Wolfgang Schaumberg wird die Analyse der Gruppe zur Krise in der Automobilindustrie und den Perspektiven
einer klassenkämpferischen und antikapitalistischen Betriebslinken darstellen. In diesem Zusammenhang wird
auch eine Bilanz der betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen der letzten Jahre, etwa des »wilden Streiks«
2004 im Bochumer Opelwerk und die kritische Betrachtung der Rolle der Gewerkschaften eine Rolle spielen. Wir
freuen uns auf eine spannende und kontroverse Diskussion.

VeranstalterInnen: IWW Frankfurt/M  in Kooperation mit express - zeitung für sozialistische betriebs- und gewerkschaftspolitik

So hätte die Überschrift des Flugblatts, das wir in München-Neuperlach verteilt haben, vielleicht besser lauten sollen. Denn eine ganze Reihe von Passanten wollte es erst nicht nehmen, als sie “Mehr arbeiten!” gelesen hatten. Man mußte es eben ganz lesen und dann ist es auch gut angekommen. Es kann nicht sein, daß, daß von uns noch mehr Arbeitsleistung gefordert wird: Da muß man genauer hinschauen, was in den Betrieben wirklich los ist und gemeinsam dem Druck standhalten. Flugblatt

FAU darf sich wieder “Gewerkschaft” nennen / Kündigung der Kassiererin Emmely rechtswidrig

In Berlin sind heute die Korken von den Sektflaschen geknallt. Merkwürdigerweise sind am 10. Juni 2010 - völlig getrennt voneinander - zwei der spannendsten Ansätze von gewerkschaftlichem Widerstand in Deutschland vor Gericht verhandelt worden. In beiden Fällen war der Ausgang völlig ungewiss. Um so überraschender, dass die Gerichte ihre vorhergehenden Entscheidungen in beiden Fällen zurück genommen haben. Damit wurde den unabhängigen Basisbewegungen von ArbeiterInnen in Deutschland der Rücken gestärkt. Es hätte auch anders ausgehen können!

Die Mutter Courage der Niedriglohn-ArbeiterInnen?

Die Kassiererin Emmely war wegen angeblich falsch abgerechneter Pfandbons gekündigt worden - Wert: 1,30 EUR. In Wahrheit hatte die Geschäftsleitung ihrer Filliale versucht, ihr etwas anzuhängen, weil sie an einem Streik der Gewerkschaft ver.di teilgenommen hatte. Tausende von ArbeiterInnen und Betriebsräten kennen das - es brauchte mal eine, die endlich aufsteht, sich wehrt und das Ding auch mit Hartz IV und gegen miese Gerichtsentscheidungen durchzieht. Emmely war nicht allein. Um die streitbare wie sympathische Berlinerin hatte sich eine Berliner Solidaritäts-Gruppe gebildet, die Aktionen gegen ihren Arbeitgeber Kaiser’s (Tengelmann) durchführte. Diese Aktionen verbreiteten sich bundesweit. Zudem erhielt Emmely viel Post aus allen Teilen der Republik und besuchte Gruppen und Veranstaltungen in ganz Deutschland. Sie wurde zu einer Gallionsfigur für entrechtete NiedriglohnarbeiterInnen und scheute sich nicht diese Rolle selbstbewußt anzunehmen.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht ihre Kündigung für rechtswidrig erklärt. Wir wissen gar nicht wem wir mehr gratulieren sollen - Emmely für den Sieg oder dem “Hohen Gericht”, dafür dass es die Chance ausgelassen hat, die gesamte Richter-Zunft erneut bis auf die Knochen zu blamieren.

FAU gegen Babylon Kino

Während der Ausgang des Falls Emmely in allen großen Newsportalen, im TV etc. berichtet wurde, blieb das Medien-Gezwitscher im Fall der Berliner Freien ArbeiterInnen Union weitgehend überschaubar.

Das sagt allerdings nichts über den Erfolg der GenossInnen und seine nachhaltige Bedeutung für die unabhängige Gewerkschaftsbewegung aus. Denn der Sieg dürfte enorm wichtig sein für alle, die sich außerhalb der DGB-Monopolgewerkschaften gewerkschaftlich organisieren wollen - auch und gerade für die Wobblies.

Vor dem Kammergericht Berlin wurde die einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben, die vom hoch subventionierten “linken” Kino Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz angetstrengt worden war. (siehe ältere Beiträge auf wobblies.de) Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft FAU auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht.

Eine Riesen-Gratulation und ein Dankeschön an die FAU Berlin von Seiten der Wobblies!

Bildnachweis: Das Foto zeigt die machtvolle Demonstration der IWW Ortsgruppe in Phoenix, Arizona vor dem Bungalow des deutschen Konsuls. Ein kleiner Beitrag sicherlich, aber im Verbund mit vielen anderen Aktionen weltweit ein machtvoller.

Mehr Infos:

blog der FAU-Betriebsgruppe Babylon
ekliger Kommentar von Sönke Wiese über den Fall Emmely auf stern.de
Interessanter Artikel über Emmelys Anwalt in sueddeutsche.de
Der Fall Emmely auf Wikipedia

Südlich des Münchner Hauptbahnhof. Hotels, Sexshops und vor allem unzählige Läden von MigrantInnen. Leute verschiedenster Herkunft wuseln durcheinander und alle denkbaren Sprachen sind zu hören. Es geht bunt zu.

Wer dort durch die Straßen zieht bemerkt hier und da kleine Grüppchen von Leuten stehen. Nachts schlafen sie in einschlägigen Pensionen und immer wieder auch in Parks. Anders als manche vermuten handelt sich dabei nicht um Drogendealer oder Stricher. Es sind Menschen auf Arbeitssuche, die von der EU-Freizügigkeit Gebrauch machen wollen. Eine Mitschrift der Münchner „Initiative Zivilcourage“ eines Gespräches dokumentiert deren Realität.

Die “Initiative für Zivilcourage” ist ein Zusammenschluss verschiedenster Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen. Ziel ist  “das Leben für alle Menschen selbstbestimmt, lebenswert und frei von Ausgrenzung und Ausbeutung zu gestalten.” Fälle von Lohnbetrug vor Gericht bekämpfen, Formulare ausfüllen, Unterkunft für Menschen finden und ähnliche konkrete Arbeit findet in dieser gemischten Gruppe statt.

Ein Gespräch mit türkischen Bulgaren in München über ihre Situation wurde in diesem Rahmen öffentlich. Es gibt sehr konkreten Einblick in deren Alltag. Solidarität und gewerkschaftliches Engagement ist besonders in diesem Bereich notwendig. Das Gespräch sei daher ohne weitere Bearbeitung hier dokumentiert.

Alltag von EU Bürgern in München

Update: In einem der Wohnheime, in denen einige der Leute Unterkunft fanden, gab es am 1.6. einen Großeinsatz der Polizei mit 200 Polizisten, die alle Zimmer durchsuchten. Der Einsatz dauerte den ganzen Tag(6:00 - 16:00 Uhr).