Gewerkschaft IWW erstattet Anzeige gegen EUREST-Küchenleitung im IBC / Deutsche Bank in Frankfurt a.M.

Pressemitteilung vom 19. Juni 2009
Im Deutsche-Bank-Gebäude IBC (Investment Banking Center), Theodor Heuss-Allee 72 (2.
Stock) sollte am Freitag den 19.06.2009 von 6:30 bis 23 Uhr gearbeitet werden.
Kantinenmitarbeiter des Catering-Konzerns EUREST arbeiten dort regelmäßig über alle
gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen hinaus bis zu 16 Stunden am Tag.

Maximal 10 Stunden wären jedoch nur zulässig. Die Mitarbeiter, die teilweise aus
anderen Orten zur Arbeit anreisen, haben damit Arbeitszeiten, die nicht nur
unmenschlich und gesundheitsgefährdend sind, sondern auch illegal.
Die Gewerkschaft IWW ist mit einer Betriebsgruppe und einigen Mitgliedern bei EUREST
vertreten. Nachdem wir von KollegInnen auf die Arbeitsbedingungen und die eklatanten
Zustände in der IBC-Kantine aufmerksam gemacht wurden, werden wir heute abend um 19
Uhr beim zuständigen 13. Polizeirevier gegen die EUREST-Kantinenleitung Anzeige
erstatten und die Beamten auffordern, einzuschreiten und diesen Zustand zu beenden.

Die EUREST-Kantinenleitung im IBC verstößt wissentlich und willentlich gegen ArbZG §
3 (Arbeitszeit der Arbeitnehmer), ArbZG § 4 (Ruhepausen) und ArbZG § 5 (Ruhezeit).
Das Arbeitszeitgesetz sieht für die genannten Verstöße die Verhängung von Bußgeldern
von bis zu 15.000 Euro vor, im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen von bis zu
einem Jahr.

Wir erwarten, dass die Polizeibeamten gegen diese Gesetzesverstöße entschlossen und
ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Lutz Getzschmann
(Sekretär der Allgemeinen Ortsgruppe – IWW Frankfurt)

Hintergrund-Information: Was ist EUREST?
EUREST – Bestandteil der international agierenden Compass-Group -  ist der größte
Betreiber von Werkskantinen in der Bundesrepublik. Die Kette hat in Deutschland nach
eigenen Angaben über 8.400 Angestellte, die an über 700 Standorten täglich ca.
230.000 Kunden mit Mittagessen und ähnlichem versorgen. Aber: Niemand kennt sie.
Obwohl der Konzern namhafte Kunden im Portfolio hat: Ford, Commerzbank, DEVK,
Gothaer, WDR, IBM, Pfizer und viele mehr bis hin zum Bundesrechnungshof oder dem
“Berlyamont”, der Kantine der EU-Kommission in Brüssel. Hinzu kommen Fußballstadien
in Bremen, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim und andere Sportarenen, die von
der Tochter Eurest Sports & Food GmbH bewirtschaftet werden.

Vier Nullmonate und angeblich 3,5 Prozent mehr Gehalt. Tatsächlicher Einkommenszuwachs nur knapp über Teuerungsrate von 2008  von Jörn Boewe, erschienen in der Tageszeitung junge Welt, 12. Juni 2009

In der seit Anfang Mai laufenden Tarifrunde im Einzelhandel haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Unternehmer in Nordrhein-Westfalen auf einen Abschluß geeinigt. Wie beide Seiten am Donnerstag bekanntgaben, sollen die 440 000 Angestellten im Bundesland ab September 2009 zwei Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen. Eine weitere Anhebung um 1,5 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 150 Euro ist zum 1. September 2010 geplant. Weitere 150 Euro stehen den Beschäftigten für das Jahr 2011 im Rahmen eines separat vereinbarten Tarifvertrags als nicht tabellenwirksame, einmalige Vorsorgeleistung zu. Der Tarifabschluß tritt rückwirkend zum 1. Mai in Kraft und läuft über 24 Monate.

Sowohl ver.di als auch die Unternehmerberbände HDE und BAG erklärten, der Abschluß in Nordrhein-Westfalen könne Pilotfunktion für die Branche haben. Er stelle »eine schwierige, aber nicht unmögliche Gratwanderung zwischen Einkommensperspektive und verantwortbarer Kostenbelastung dar«, heißt es bei den Unternehmern. »Wir gehen davon aus, daß dieses Verhandlungsergebnis die Basis für die Abschlüsse im Einzelhandel der anderen Bundesländer ist«, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane in Berlin. Die Tarifverhandlungen im deutschen Einzelhandel werden regional geführt. Die Branche beschäftigt bundesweit rund 2,7 Millionen Angestellte. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent, mindestens aber 135 Euro monatlich gefordert. Die Unternehmer hatten dagegen 1,5 Prozent mehr Gehalt in einer ersten Stufe und weitere 0,5 Prozent in einer zweiten angeboten. Ver.di hatte dies als »nicht verhandlungsfähig« zurückgewiesen und mehrere Warnstreiks durchgeführt.

Von »stufenweise insgesamt 3,5 Prozent mehr Gehalt« (so die offizielle ver.di-Sprachregelung) ist das Ergebnis jedoch weit entfernt. Der tatsächliche Nominallohnzuwachs über die 24monatige Laufzeit liegt lediglich bei etwa 2,8 Prozent – die Einmalzahlung für 2010 und den Vorsorgebeitrag für 2011 schon eingerechnet. Beispiel: Einer Einzelhandelskauffrau mit einem Brutto von 2000 Euro (in NRW liegen die Tarifgehälter der Branche bislang je nach Vergütungsgruppe zwischen 1622 und 2066 Euro) bringt der gestern vereinbarten Abschluß einen Einkommenszuwachs von insgesamt 1340 Euro in zwei Jahren: Gar keinen in den ersten vier Monaten, je 40 Euro (zwei Prozent) von September 2009 bis August 2010 und schließlich für die restlichen acht Monate bis Ende April 2011 70 Euro monatlich. Innerhalb der der ersten sechzehn Monate erhält sie 480 Euro mehr, 560 Euro Gehaltszuwachs kann sie von September 2010 bis April 2011 verbuchen. Nimmt man Einmalzahlung und Vorsorgebeitrag von je 150 Euro dazu, ergibt sich ein Plus von 1340 Euro zu ihrem bisherigen Gehalt von 48000 Euro in 24 Monaten. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa 2,79 Prozent.

»Unser Hauptziel war eine spürbare Anhebung der Reallöhne. Dies ist mit Blick auf die Preissteigerungsraten gelungen«, betonte Margret Mönig-Raane am Donnerstag. Offensichtlich spielte sie damit auf die im Mai 2009 erstmals seit 22 Jahren auf null gesunkene Inflation an. Die ver.di-Vize »vergaß« allerdings zu erwähnen, daß die Teuerung 2008 im Jahresmittel bei 2,6 Prozent lag – so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Mönig-Raane fügte hinzu, die Insolvenz von Hertie und Karstadt habe die Gewerkschaften in den Verhandlungen unter Druck gesetzt: »Natürlich drückt das.« Andernfalls wären einige Prozentpunkte mehr möglich gewesen – »hinter dem Komma«.

21. Juni 2009, um 20 Uhr, in der Weltwirtschaft (EineWeltHaus), Schwanthalerstraße. 80, München (nur eine Minute von der U-Bahn Theresienstr.)
mit Mayerbeetle (Lesung J.H. Mackay) und 3 Gästen aus der offenen Liste, Eintritt frei.Spass haben, reden und Wobblies treffen

Nachruf auf einen us-amerikanischen Surrealisten und Wobbly, der am 12. April 2009 verstarb.

Franklin Rosemont schrieb das Buch Joe Hill - The IWW + the Making of a Revolutionary Workingclass Counterculture, Charles H. Kerr, Chicago 2003. Der Musiker, Sänger und Songschreiber Joe Hill war der bekannteste Aktivist der Wobblies im 20. Jahrhundert.

Wir dokumentieren einen Beitrag aus der Wochenzeitschrift “Jungle World” von Roger Behrens:

Gemeinhin gilt, dass der Surrealismus sich in Amerika nie wirklich hat etablieren können. Doch das ist nicht richtig. Vielmehr muss man sagen, dass seit dem Zweiten Weltkrieg der Surrealismus nur in Amerika weiter fortbestehen und sein radikales, anarchistisches Programm mit aller Konsequenz verwirklichen konnte – vielleicht gerade deshalb, weil in kaum einem anderen Land der Kapitalismus selbst sich in einer surrealen Lebensweise verwirklichte. Tatsächlich hat es in den USA eine surrealistische Bewegung gegeben, die – da geflissentlich vom offiziellen Kunstbetrieb ignoriert – weitgehend unbekannt geblieben ist: die »Chicago Surrealist Group«. Am 12. April ist ihr Gründer Franklin Rosemont im Alter von 65 Jahren gestorben.

Wenn es in den sechziger Jahren in den Vereinigten Staaten noch so etwas wie eine Arbeiterbewegung gegeben hat, dann in der Industrieregion, in der auch Chicago liegt. Franklin Rosemont wurde hier am 2. Oktober 1943 geboren. Sein Leben beschreibt eine Biografie, in der die Herkunft durchaus noch eine Rolle spielt: Beide Eltern waren sozialistische Aktivisten, sein Vater Henry ein Drucker, seine Mutter Sally Jazzmusikerin. Zeit seines Lebens blieb auch Franklin Rosemont der besonderen, anarchistisch und syndikalistisch motivierten Bewegung politisch treu und organisierte sich etwa bei den Industrial Workers of the World (IWW), der Rebel Worker Group, arbeitete im Solidarity Bookshop und unterstützte die Students for a Democratic Society.

Schon mit 15 trampte er, inspiriert durch Jack Kerouacs »On The Road«, nach Kalifor­nien, lernte dort den anarchistischen Buchhändler und Beat-Dichter Lawrence Ferlinghetti kennen und fand so seinen Weg zum Surrealismus.Gerade der Surrealismus war nun auch deshalb politisch attraktiv, weil er sich auf das Individuum konzentrierte, das der Realsozialismus annullierte und das die spätkapitalistische Konsumgesellschaft nur als Schein zu realisieren vermochte. Zudem hatte der Surrealismus das Begehren, die Phantasie, den Traum von der Freiheit des Menschen zur politischen Kraft erhoben und damit der emanzipatorischen Utopie eine konkrete Gestalt verliehen. Für Rosemont hieß das: gerade gegen die surreale Pervertierung der Warengesellschaft, die über die Reklame für sich selbst nicht hinauskam, auf eine wahrhaft transzendierende Kraft des Ästhetischen zu setzen – deshalb die praktische Begeisterung für das Projekt der Surrealisten.

In ganz ähnlicher Weise hatte kein geringerer als Herbert Marcuse die Bedeutung des Surrealismus hervorgehoben und zitierte schon in seinem Freudbuch »Triebstruktur und Gesellschaft« von 1955 aus André Bretons erstem »Manifest des Surrealismus« von 1924: »Vielleicht ist die Phantasie dabei, wieder in ihre alten Rechte einzutreten.« Marcuse resümiert, nicht ohne Pathos: »Die Kunst verbündete sich mit der Revolution.« Dieses Programm galt ihm als Grundlage für die einzig mögliche Praxis, mit welcher das bestehende System des korporativen Kapitalismus durchbrochen werden könnte: die Große Weigerung!

Im Mai 1968 hat Marcuse diese Große Weigerung mit ihren surrealen wie revolutionären Elementen wieder entdeckt und damit bestätigt gefunden; kritisch kommentiert hat er das in seinem »Versuch über die Befreiung« von 1969.

Rosemont, der längst als Lyriker, Verleger, Publizist und Historiker der amerikanischen Arbeiterbewegung aktiv war, schickte Marcuse Textmaterial der Chicagoer Surrealistengruppe. Dem »lieben Genossen Rosemont« antwortete Marcuse umgehend, aufmerksam und interessiert an einer kritischen Debatte. Anfang der Siebziger gab es einen kleinen Briefwechsel, der allerdings in einer Kontroverse endete: Den Surrealismus als künstlerische Aktivität im proletarischen Alltagsleben aufzulösen – das wollte Marcuse nicht mitmachen. Im Gegenteil kritisierte er, dass genau das mit dem Surrealismus längst passiert sei: Die Kunst sei in die Gesellschaft integriert, die Arbeiter hätten sich längst an die provokative Kraft der Kunst gewöhnt. Wolle Kunst ihre ästhetische Dimension weiter behaupten, dürfe sie sich nicht in einem »Alles ist Kunst« oder »Jeder ist Künstler« auflösen. Statt dessen forderte Marcuse – so der Titel seiner letzten Monografie von 1977 – eine »Permanenz der Kunst«.

Auch wenn genau darüber der Streit zwischen Marcuse und Rosemont bzw. den Chicagoer Surrealisten entbrannte, sind doch im Rückblick die Differenzen gar nicht so groß. Die vielfältigen Aktivitäten Rosemonts in den letzten vierzig Jahren bestätigen das – sei es in Ausstellungen, sei es in Publikationen: Immer wurde die Kunst gegen die Gesellschaft verteidigt. Es zeigte sich, und darüber ist schließlich heute wieder zu diskutieren, dass der Surrealismus nur als politische Bewegung möglich ist, wenn er einerseits mit einer tatsächlichen politischen Bewegung konvergiert, wenn er sich aber andererseits in dieser politischen Bewegung nicht auflöst.

Als Künstler war Rosemont vor allem Dichter. Er veröffentlichte die Bände »The Morning of a Machine Gun« (1968), »The Apple of the Automatic Zebra’s Eye« (1971), »Lamps Hurled at the Stunning Algebra of Ants« (1990) und schließlich »Penelope« (1997). Neben zahlreichen Monografien zur US-amerikanischen Arbeiterbewegung publizierte er zudem etwa ausgewählte Schriften von Breton sowie »An­dré Breton and the First Principles of Surrealism« (1978) oder »The Forecast is Hot! Tracts and Other Collective Declarations of the Surrealist Movement in the Unites States, 1966–1976« (1997).

Dereinst verbündete sich die Kunst mit der Revolution – das war das Programm der frühen Surrealisten. Für Franklin Rosemont und die Chicagoer Surrealistengruppe war es gleichsam umgekehrt: Die Revolution verbündet sich mit der Kunst; ihre Politik ist die Poesie. »Bewegt durch die Liebe – der verrückte, unnachgiebige, kompromisslose und, stets, sicherste Weg des Surrealismus zur Erkenntnis –, wird die Dichtung zur Kraft der ungezwungenen Phantasie, die den Zugang zum ungezwungenen Leben eröffnet«, formuliert Rosemont sein surrealistisches Manifest.

Eine Bestandsaufnahme in Zeiten der Weltwirtschaftkrise

Am 1. Mai verprügelt die Polizei in Linz mehrere friedliche DemonstrantInnen, weil diese angeblich vermummt waren. Eine Woche später „provozieren“ vermummte neonazistische Jugendliche BesucherInnen einer Gedenkfeier im KZ Außenlager Ebensee (auch von tätlichen Angriffen ist die Rede). Willkommen in Österreich! „Business as usual“ oder Anzeichen einer zunehmenden Verschärfung sozialer Konflikte?

Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat sich auch in der scheinbar beschaulichen Alpenrepublik einiges getan. Die Arbeitslosenzahlen erreichen ungekannte Dimensionen, über 1 Mio. Menschen sind im 9. reichsten Land der Erde armutsgefährdet. Begriff man sich lange Zeit als „Insel der Seligen“, ist nun vielen klarer, dass auch Österreich Teil dieser Welt und deren Wirtschaft ist.
Ende Februar verkündeten die Sozialpartner in trauter Einigkeit massive Verschlechterungen bezüglich der Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit. Gleichzeitig rückte der designierte ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Präsident von der bisherige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn ab (was ohnehin nie vehement gefordert wurde). Der ÖGB begreift sich selbst also nicht als den Interessen der Arbeitenden verpflichtet, sondern als Vermittler zwischen Kapital- und ArbeiterInneninteressen. Im Zweifelsfall ist er näher an den Kapitalinteressen, besonders wenn die große Koalition regiert und wegen der Krise die „heimische Wirtschaft“ in Gefahr ist. Sein Anliegen ist das „Gesamtwohl“ der „Volkswirtschaft“ – Was immer auch das sein mag.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund nimmt eine Sonderstellung unter den reformistischen Zentralgewerkschaften ein. Es gibt innerhalb des ÖGB nicht nur kein Fraktionsverbot, die politischen Fraktionen sind im Gegenteil der bestimmende Faktor. Auch kennt der ÖGB nur teilweise Industriegewerkschaften (z.B. im öffentlichen Dienst), wichtiger erscheint ihm (besonders in der Privatwirtschaft) die Einteilung in ArbeiterInnen und Angestellte und nach Berufen (also nach den unterschiedlichen Kollektivverträgen). Das Kämpfen war nie die Sache des ÖGB, war er doch wesentlicher Akteur der Installierung der Sozialpartnerschaft, welche in ihrer heutigen Konstellation erst errichtet werden konnte, nachdem in den 50er Jahren  - vor allem unter körperlichen Einsatz der Bau-Holz Gewerkschaft (ÖGB) - wilde Massenstreiks niedergeschlagen wurden. Man war und ist stolz darauf, dass die durchschnittliche jährliche Streikzeit in Sekunden gerechnet wird. Da der ÖGB nicht kämpft, hat er in Zeiten der Krise eine sehr schlechte Verhandlungsposition.

Trotz der betont reformistischen Ausrichtung, der strikt hierarchischen Struktur und des ganz offenen politischen Filzes (die ÖGB Bosse sind keineswegs Parteisoldaten, sondern Generäle – siehe unten), ist der ÖGB anscheinend für die große Mehrheit fortschrittlicher ArbeiterInnen und ArbeiterInnen-VertreterInnen bei aller Kritik ein unterstützenswertes Projekt. Man will ihn demokratisieren und zu einer kämpferischen Gewerkschaft machen. Gefruchtet haben diese Bemühungen freilich nicht, mündeten die Bemühungen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften (ÖGB intern) doch unter anderem in der Bildung einer erfolglosen Linkspartei. Auf weiter Flur gibt es im ganzen Land bis auf wenige Ausnahmen, wie die 2007  gegründete anarchosyndikalistische Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (in der auch Wobblies organisiert sind), keine authentische basisdemokratische ArbeiterInnen-Selbstvertretung.

Und doch schien sich etwas zu regen in letzter Zeit - zumindest im öffentlichen Dienst. Die Lehrergewerkschaft gab sich kämpferisch, nachdem die zuständige Ministerin den LehrerInnen zwei zusätzliche Arbeitsstunden aufbrummen wollte. Nachdem sich auch die SchülerInnen solidarisierten und sogleich eigene Forderungen aufstellten, schien es als ob zumindest im Bildungsbereich der Anschluss an globale Kämpfe gesucht wird. Doch es kam, wie es immer kommt. Ein äußerst fauler Kompromiss (Keine Mehrarbeit, dafür Streichung der Zulagen, welche aber einen beachtlichen Teil des Reallohnes ausmachen), welcher vor allem nicht pragmatisierten und jungen LehrerInnen sowie den SchülerInnen schadet, wurde zwischen den hauptsächlich die Beamten vertretenden GewerkschafterInnen und der Regierung ausgehandelt. Somit wurde auch weiteren Verschlechterungen für ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst Tür und Tor geöffnet.

Der nächste Brocken kam kurz danach auf uns zu – Die Post wollte die Briefzustellung teilprivatisieren. Die ohnehin schon völlig überlasteten Post-Bediensteten sollten zusehen, wie Arbeitsplätze abgebaut werden und gleichzeitig mit „privaten“ Postunternehmen, welche rein zufällig auch Tochterfirmen der POST AG sind, mittels Dumpinglöhnen „konkurrieren“. Von Streik war die Rede. Herausgekommen ist – wie nicht anders zu erwarten - viel heiße Luft und wieder ein fauler Kompromiss, welcher wie üblich ohne demokratische Beteiligung der Basis von den „ÖGB Funktionären von Gottes Gnaden“ ausgehandelt wurde: Kein Streik, keine Auslagerungen, dafür massive Schlechterstellung von Neueintretenden!

Augenscheinlich ist auch, dass sozialdemokratisch dominierte Teilgewerkschaften am liebsten gegen konservative Regierungsmitglieder auftreten und umgekehrt. Zum Beispiel sitzt der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, zu der auch die LehrerInnen gehören, gleichzeitig als zweiter Nationalratspräsident (!) für die Konservativen im Parlament. Seine ministerielle Gegenspielerin ist rein zufällig die sozialdemokratische Bildungsministerin.

Um einen österreichischen Kabarettisten leicht abgewandelt zu zitieren, sind diese Regungen die manchmal wie Bewegung aussehen, nichts anderes als Gasblasen, welche in einem Sumpf an der Oberfläche zerplatzen.

Wen der ÖGB zunehmend schwerer erreicht, sind die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Zwar wurde im Mai von der Gewerkschaft der Privatangestellten (ÖGB) eine Demonstration für „gerechtere Löhne“ im Zuge der Kollektivvertrags-Verhandlungen (vergleichbar mit deutschen Tarifverträgen) organisiert. Allerdings waren dort vor allem sozialdemokratische Betriebsräte und ÖGB FunktionärInnen anwesend. Gefordert wurde „ein gerechter Anteil am Kuchen“. Hat der ÖGB in der Privatwirtschaft generell einen schweren Stand, will er LeiharbeiterInnen, Arbeitslose und JobberInnen bzw. überhaupt ArbeiterInnen in „prekären“ Arbeitsverhältnissen anscheinend gar nicht erst erreichen.

Unter anderem wegen der - dinosaurierartigen aber dennoch zahnlosen - etablierten ArbeiterInnenbewegung, welche dem Klassenkampf von oben, nicht zu letzt wegen ihrer inneren Verfasstheit und Verfilzung mit der kapitalistischen Klasse und dem politischen Establishment, nichts entgegen zu setzen hat, gedeiht das rechtsextreme Lager als falsche Alternative in Österreich fabelhaft. Zwar herrschen noch keine ungarischen Verhältnisse, jedoch kann das sogenannte dritte Lager (FPÖ und BZÖ) bis zu 30% der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Angesichts der herrschenden Verhältnisse macht sich aber Unzufriedenheit breit. Die von der Lehrergewerkschaft, mit der sie sich anfangs solidarisierten, im Stich gelassenen, um nicht zu sagen verratenen, SchülerInnen haben die Schnauze voll und beschlossen selbst zu streiken. Die sogenannten undogmatischen Linken (und nicht nur die) beginnen, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und sich zumindest in Ansätzen wieder mit der ArbeiterInnklasse zu beschäftigen. Auch wenn diese Leute eine verbindliche Mitgliedschaft in einer revolutionären Gewerkschaft meiden wie der Teufel das Weihwasser, wird den Bemühungen um eine authentische Selbstorganisierung der ArbeiterInnen zunehmend Sympathie entgegengebracht.

Es macht aber den Anschein als ob auch Teile der so genannten Mittelschicht („gut bezahlte“ FacharbeiterInnen) angesichts der Krise zunehmend ihre Klassenlage begreifen. Jetzt liegt es gerade auch an den österreichischen Wobblies, dazu beizutragen, dass auch die österreichischen ArbeiterInnen Anschluss an die globale Klasse und deren Kämpfe finden. Wir werden gemeinsam mit anderen selbstorganisierten ArbeiterInnen Alternativen zum derzeitigen System (und dessen Akteure) aufzeigen und erkämpfen. Denn eines ist klar, Klassenkampf findet statt, ob wir das einsehen wollen oder nicht. Es liegt nun an uns, diesen Angriffen von oben mit einem Klassenkampf von unten entschlossen entgegenzutreten. Keine leichte Aufgabe, fragte doch im April vorigen Jahres ein Beschäftigter eines von der Schließung bedrohten Thyssen-Krupp Werkes in der Nähe von Graz: „ist streiken in Österreich nicht verboten?“

Wobblie X357708, Wien

Am 1. Mai verprügelt die Polizei in Linz mehrere friedliche DemonstrantInnen, weil diese angeblich vermummt waren. Eine Woche später „provozieren“ vermummte neonazistische Jugendliche BesucherInnen einer Gedenkfeier im KZ Außenlager Ebensee (auch von tätlichen Angriffen ist die Rede). Willkommen in Österreich! „Business as usual“ oder Anzeichen einer zunehmenden Verschärfung sozialer Konflikte?

Angesichts der Weltwirtschaftskrise hat sich auch in der scheinbar beschaulichen Alpenrepublik einiges getan. Die Arbeitslosenzahlen erreichen ungekannte Dimensionen, über 1 Mio. Menschen sind im 9. reichsten Land der Erde armutsgefährdet. Begriff man sich lange Zeit als „Insel der Seligen“, ist nun vielen klarer, dass auch Österreich Teil dieser Welt und deren Wirtschaft ist.

Ende Februar verkündeten die Sozialpartner in trauter Einigkeit massive Verschlechterungen bezüglich der Rahmenbedingungen für die Kurzarbeit. Gleichzeitig rückte der designierte ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Präsident von der bisherige Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn ab (was ohnehin nie vehement gefordert wurde). Der ÖGB begreift sich selbst also nicht als den Interessen der Arbeitenden verpflichtet, sondern als Vermittler zwischen Kapital- und ArbeiterInneninteressen. Im Zweifelsfall ist er näher an den Kapitalinteressen, besonders wenn die große Koalition regiert und wegen der Krise die „heimische Wirtschaft“ in Gefahr ist. Sein Anliegen ist das „Gesamtwohl“ der „Volkswirtschaft“ – Was immer auch das sein mag.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund nimmt eine Sonderstellung unter den reformistischen Zentralgewerkschaften ein. Es gibt innerhalb des ÖGB nicht nur kein Fraktionsverbot, die politischen Fraktionen sind im Gegenteil der bestimmende Faktor. Auch kennt der ÖGB nur teilweise Industriegewerkschaften (z.B. im öffentlichen Dienst), wichtiger erscheint ihm (besonders in der Privatwirtschaft) die Einteilung in ArbeiterInnen und Angestellte und nach Berufen (also nach den unterschiedlichen Kollektivverträgen). Das Kämpfen war nie die Sache des ÖGB, war er doch wesentlicher Akteur der Installierung der Sozialpartnerschaft, welche in ihrer heutigen Konstellation erst errichtet werden konnte, nachdem in den 50er Jahren  - vor allem unter körperlichen Einsatz der Bau-Holz Gewerkschaft (ÖGB) - wilde Massenstreiks niedergeschlagen wurden. Man war und ist stolz darauf, dass die durchschnittliche jährliche Streikzeit in Sekunden gerechnet wird. Da der ÖGB nicht kämpft, hat er in Zeiten der Krise eine sehr schlechte Verhandlungsposition.

Trotz der betont reformistischen Ausrichtung, der strikt hierarchischen Struktur und des ganz offenen politischen Filzes (die ÖGB Bosse sind keineswegs Parteisoldaten, sondern Generäle – siehe unten), ist der ÖGB anscheinend für die große Mehrheit fortschrittlicher ArbeiterInnen und ArbeiterInnen-VertreterInnen bei aller Kritik ein unterstützenswertes Projekt. Man will ihn demokratisieren und zu einer kämpferischen Gewerkschaft machen. Gefruchtet haben diese Bemühungen freilich nicht, mündeten die Bemühungen der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften (ÖGB intern) doch unter anderem in der Bildung einer erfolglosen Linkspartei. Auf weiter Flur gibt es im ganzen Land bis auf wenige Ausnahmen, wie die 2007  gegründete anarchosyndikalistische Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (in der auch Wobblies organisiert sind), keine authentische basisdemokratische ArbeiterInnen-Selbstvertretung.

Und doch schien sich etwas zu regen in letzter Zeit - zumindest im öffentlichen Dienst. Die Lehrergewerkschaft gab sich kämpferisch, nachdem die zuständige Ministerin den LehrerInnen zwei zusätzliche Arbeitsstunden aufbrummen wollte. Nachdem sich auch die SchülerInnen solidarisierten und sogleich eigene Forderungen aufstellten, schien es als ob zumindest im Bildungsbereich der Anschluss an globale Kämpfe gesucht wird. Doch es kam, wie es immer kommt. Ein äußerst fauler Kompromiss (Keine Mehrarbeit, dafür Streichung der Zulagen, welche aber einen beachtlichen Teil des Reallohnes ausmachen), welcher vor allem nicht pragmatisierten und jungen LehrerInnen sowie den SchülerInnen schadet, wurde zwischen den hauptsächlich die Beamten vertretenden GewerkschafterInnen und der Regierung ausgehandelt. Somit wurde auch weiteren Verschlechterungen für ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst Tür und Tor geöffnet.

Der nächste Brocken kam kurz danach auf uns zu – Die Post wollte die Briefzustellung teilprivatisieren. Die ohnehin schon völlig überlasteten Post-Bediensteten sollten zusehen, wie Arbeitsplätze abgebaut werden und gleichzeitig mit „privaten“ Postunternehmen, welche rein zufällig auch Tochterfirmen der POST AG sind, mittels Dumpinglöhnen „konkurrieren“. Von Streik war die Rede. Herausgekommen ist – wie nicht anders zu erwarten - viel heiße Luft und wieder ein fauler Kompromiss, welcher wie üblich ohne demokratische Beteiligung der Basis von den „ÖGB Funktionären von Gottes Gnaden“ ausgehandelt wurde: Kein Streik, keine Auslagerungen, dafür massive Schlechterstellung von Neueintretenden!

Augenscheinlich ist auch, dass sozialdemokratisch dominierte Teilgewerkschaften am liebsten gegen konservative Regierungsmitglieder auftreten und umgekehrt. Zum Beispiel sitzt der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, zu der auch die LehrerInnen gehören, gleichzeitig als zweiter Nationalratspräsident (!) für die Konservativen im Parlament. Seine ministerielle Gegenspielerin ist rein zufällig die sozialdemokratische Bildungsministerin.

Um einen österreichischen Kabarettisten leicht abgewandelt zu zitieren, sind diese Regungen die manchmal wie Bewegung aussehen, nichts anderes als Gasblasen, welche in einem Sumpf an der Oberfläche zerplatzen.

Wen der ÖGB zunehmend schwerer erreicht, sind die ArbeiterInnen in der Privatwirtschaft. Zwar wurde im Mai von der Gewerkschaft der Privatangestellten (ÖGB) eine Demonstration für „gerechtere Löhne“ im Zuge der Kollektivvertrags-Verhandlungen (vergleichbar mit deutschen Tarifverträgen) organisiert. Allerdings waren dort vor allem sozialdemokratische Betriebsräte und ÖGB FunktionärInnen anwesend. Gefordert wurde „ein gerechter Anteil am Kuchen“. Hat der ÖGB in der Privatwirtschaft generell einen schweren Stand, will er LeiharbeiterInnen, Arbeitslose und JobberInnen bzw. überhaupt ArbeiterInnen in „prekären“ Arbeitsverhältnissen anscheinend gar nicht erst erreichen.

Unter anderem wegen der - dinosaurierartigen aber dennoch zahnlosen - etablierten ArbeiterInnenbewegung, welche dem Klassenkampf von oben, nicht zu letzt wegen ihrer inneren Verfasstheit und Verfilzung mit der kapitalistischen Klasse und dem politischen Establishment, nichts entgegen zu setzen hat, gedeiht das rechtsextreme Lager als falsche Alternative in Österreich fabelhaft. Zwar herrschen noch keine ungarischen Verhältnisse, jedoch kann das sogenannte dritte Lager (FPÖ und BZÖ) bis zu 30% der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Angesichts der herrschenden Verhältnisse macht sich aber Unzufriedenheit breit. Die von der Lehrergewerkschaft, mit der sie sich anfangs solidarisierten, im Stich gelassenen, um nicht zu sagen verratenen, SchülerInnen haben die Schnauze voll und beschlossen selbst zu streiken. Die sogenannten undogmatischen Linken (und nicht nur die) beginnen, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und sich zumindest in Ansätzen wieder mit der ArbeiterInnklasse zu beschäftigen. Auch wenn diese Leute eine verbindliche Mitgliedschaft in einer revolutionären Gewerkschaft meiden wie der Teufel das Weihwasser, wird den Bemühungen um eine authentische Selbstorganisierung der ArbeiterInnen zunehmend Sympathie entgegengebracht.

Es macht aber den Anschein als ob auch Teile der so genannten Mittelschicht („gut bezahlte“ FacharbeiterInnen) angesichts der Krise zunehmend ihre Klassenlage begreifen. Jetzt liegt es gerade auch an den österreichischen Wobblies, dazu beizutragen, dass auch die österreichischen ArbeiterInnen Anschluss an die globale Klasse und deren Kämpfe finden. Wir werden gemeinsam mit anderen selbstorganisierten ArbeiterInnen Alternativen zum derzeitigen System (und dessen Akteure) aufzeigen und erkämpfen. Denn eines ist klar, Klassenkampf findet statt, ob wir das einsehen wollen oder nicht. Es liegt nun an uns, diesen Angriffen von oben mit einem Klassenkampf von unten entschlossen entgegenzutreten. Keine leichte Aufgabe, fragte doch im April vorigen Jahres ein Beschäftigter eines von der Schließung bedrohten Thyssen-Krupp Werkes in der Nähe von Graz: „ist streiken in Österreich nicht verboten?“

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Catering-Kette Eurest erhält vor Gericht Dämpfer und muß zwangsweise Freistellungen zurücknehmen

Der Betriebsrat in der Eurest-Kantine des Kölner Ford-Entwicklungswerk siegt vor Gericht. Die Anwesenheit der Presse und eine Flugblatt-Aktion der Kölner IWW vor den Werkstoren am 29. April 2009 dürften ihren Teil beigetragen haben, dass Personalleiter Kukulies und der Eurest-Rechtvertreter Löffler unruhig auf ihren Stühlen rutschten und die Richterin Schmitz-DuMont mit vage formulierten Andeutungen “Man befinde sich in einem Prozess der Klärung mit den drei Betriebsratmitgliedern” sichtlich nervten.

Ein konkretes, belastbares, schriftliches Angebot konnten sie nicht vorlegen. Um ein Urteil zu vermeiden, zogen sie von sich aus eine an den Haaren herbei gezogene Abmahnung gegen die Betriebsratsvorsitzende zurück und erklärten sich bereit, deren Zwangsfreistellung ab dem 2. Juni 2009 zu beenden.

Weitere Infos -  “junge welt”-Bericht vom 28. Mai 2009:

Am Mittwoch fand im Kölner Arbeitsgericht ein Prozeß zwischen dem größten deutschen Catering-Konzern Eurest und seinem renitenten Betriebsrat in der Kantine des Ford-Entwicklungswerks in Köln-Merkenich statt. Als die Betriebsratsvorsitzende Ilknur C. gegen 14.30 Uhr mit ihren Kollegen Halil A. und Sylvia W. das Gericht verließ, hatte sie drei Siege gegen ihren Arbeitgeber in der Tasche.

Der wichtigste Punkt: Ilknur C. darf wieder regulär in der Kantine arbeiten. Halil A. und Sylvia W. hatten das schon an einem vorausgegangenen Prozeßtag erstritten. Damit endet eine zwangsweise Freistellung der drei Betriebsratsmitglieder, die Eurest 2007 verhängt hatte.

Zweitens erklärte sich Eurest bereit, eine Abmahnung gegen die Betriebsratsvorsitzende zurückzunehmen. Sie soll angeblich die Betriebsleiterin, Monika Maylahn, in deren Büro bedroht haben. Dazu Ilknur C.: »Ich habe ihr nur klippp und klar gesagt, Frau Maylahn, wenn Sie unsere Arbeit weiter so behindern, dann sehen wir uns vor Gericht«. Daraus sei dann ein Abmahnungsgrund gestrickt worden. Drittens schmetterte das Arbeitsgericht unter Leitung von Frau Schmitz-DuMont einen Antrag auf Amtsenthebung des Betriebsrats wegen grober Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ab. 2007 hatten es die drei in einem Quartal versäumt, eine Betriebsversammlung einzuberufen. Schmitz-DuMont wertete das Veräumnis zwar als Verstoß, allerdings nicht als groben, zumal seither Versammlungen turnusgemäß einberufen wurden.

Doch zurück zu Punkt 1, der Freistellung. Es klingt zunächst paradox, daß Menschen lieber arbeiten wollen, als mit vollen Bezügen vom Dienst entbunden zu sein. Der Grund, warum ein Betrieb mit nur 50 Mitarbeitern, drei Betriebsratsmitglieder freistellt und sich damit unproduktive Lohnkosten von grob geschätzten 70 000 Euro im Jahr aufhalst: Die drei haben ab 2007 eine konsequente Interessensvertretung auf die Tagesordnung gesetzt. In der Kantine herrschte ein Klima von Mobbing und Einschüchterung, das zu großen Teilen mit dem Namen des Küchenleiters Hans-Werner Steinbach verbunden wurde. Sozialversicherungspflichtige Vollzeitkräfte wurden – wie es scheint – systematisch aus der Firma gedrängt, um durch 400-Euro-Jobber, Halbtagsangestelle oder ähnliche Niedriglöhner ersetzt zu werden. Eine langjährige Mitarbeiterin wurde kurz vor der Rente so lange getriezt, bis sie die Herabstufung in eine niedrigere Lohngruppe unterschrieb. Wer krank war, mußte bei Wiederantritt die Klos putzen. Die Betriebsleitung nutzte die Freistellung, um den Betriebsrat von den arbeitenden Kollegen zu isolieren.

Mittlerweile zeigt sich Eurest verhandlungsbereit. Ein Ablösung der Chefin Maylahn und ihres Feldwebels Steinbach steht allerdings noch nicht zur Debatte. Vielmehr gibt es unannehmbare Angebote wie Versetzungen und die weitere Verlängerung der bezahlten Freistellung um zwei Jahre mit anschließender Kündigung.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/05-28/027.php?sstr=eurest

Wobblies aus der Alpenrepublik haben sich zu einer General Membership Branch (Allgemeine Ortsgruppe) zusammen getan.

Unsere österreichischen KollegInnen haben auch schon eine eigene Website auf die Beine gestellt. Ihr Statement zur Gründung findet ihr hier: website iww austria

Samstag 6. Juni 2009 um 14:30 Uhr im SIKS (Stadtteilinitiative Koblenzer Straße), Koblenzer Str. 9 (nahe S-Bahn-Station Galluswarte) , Frankfurt am Main

Referent: Harald Stubbe (IWW, Betriebsrat bei Eurest)

Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise verschärft sich zunehmend der Umgang mit den Beschäftigten in zahlreichen Betrieben, werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, Leute dazu genötigt, unbezahlte Überstunden zu leisten und alle möglichen Schikanen in Kauf zu nehmen. Angst um den Job und mangelndes Wissen über die eigenen Rechte im Betrieb führen häufig dazu, sich von Chefs und Vorgesetzten Dinge gefallen zu lassen, die rechtlich fragwürdig oder schlicht illegal sind. Die steigende Anzahl von Betrieben ohne betriebliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und die Zunahme ungesicherter und „flexibilisierter“ Beschäftigungsverhältnisse verstärken diesen Trend der Entrechtung.

Daher wollen wir in lockerer Folge uns selbst und weitere interessierte TeilnehmerInnen über rechtliche Voraussetzungen und praktische Handlungsmöglichkeiten in Konflikten am Arbeitsplatz informieren, um handlungsfähig zu werden, Selbstvertrauen zu stärken und solidarisches Handeln zu ermöglichen.
Themen des ersten Workshops sind:

- Überstunden

- Abmahnung

- Kündigung

- Arbeitszeugnis

Der Workshop ist offen für alle Interessierten. Arbeitsmaterialien werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Kaffee und Kuchen werden ebenfalls vorhanden sein. Wir bitten um eine kurze Anmeldung per E-Mail (iww-frankfurt(a)gmx.net) oder Brief.

Beschäftigte französischer Energiekonzerne kämpfen mit Strom- und Gasabschaltungen gegen Dumpinglöhne. Regierung spricht von»Sabotage«

Von Jörn Boewe, jW 16. Mai 2009

Der Protest gegen Dumpinglöhne bei den französischen Energiekonzernen Electricité de France (EDF) und Gaz de France (GDF) gewinnt an Fahrt. Nachdem am Donnerstag abend Dutzende Mitarbeiter die Zentrale des französischen Gasversorgerverbands Unemig in Paris gestürmt und die Polizei 74 von ihnen vorübergehend festgenommen hatte, versammelten sich am Freitag nachmittag mehrere hundert Anhänger der Gewerkschaften CGT und SUD zu einer Protestkundgebung vor dem Unemig-Sitz.

Die Chefin der kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, forderte die Regierung in einem Brief an Premierminister François Fillon auf, sich für ernsthafte Verhandlungen einzusetzen. Die Verweigerungshaltung des Managements gegenüber den Forderungen der Beschäftigten sei »nationaler Unternehmen, in denen der Staat immer noch Hauptaktionär ist, unwürdig«, heißt es in dem am Freitag u. a. von der Tageszeitung Le Figaro zitierten Schreiben.

Die Angestellten der Netztöchter ErDF und GrDF befinden sich seit Ende März im Arbeitskampf. Ihre Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 1500 Euro. Seit die Unternehmensbereiche aus den Großkonzernen ausgegliedert worden seien, hätten sich die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert. Bei GrDF und ErDF verdienen die Beschäftigten nach Gewerkschaftsangaben jetzt »deutlich weniger«, jüngere Mitarbeiter kämen gerade mal auf 1200 Euro brutto im Monat. Die vormals staatlichen Mutterkonzerne waren 2004/2005 in Aktiengesellschaften umgewandelt und teilprivatisiert worden.

Um Druck auf die Unternehmensführungen auszuüben, stellen die Beschäftigten seit Wochen alle paar Tage irgendwo im Land den Strom ab. Erst am Dienstag dieser Woche hatten hunderte Beschäftigte der EDF-Netztochter eine Umspannanlage bei Paris besetzt und die Versorgung für 15000 Menschen lahmgelegt. Fast zeitgleich waren im südfranzösischen Toulouse tausend Menschen ohne Gas, weil wütende Beschäftigte des GDF-Netzbetreibers den Hahn zudrehten. Bei einer anderen Gelegenheit waren 7000 Menschen in zwei Pariser Stadtvierteln ohne Strom, ein weiteres Mal 12000 südlich der Hauptstadt. Bei einem Aktionstag im April waren Agenturberichten zufolge auf einen Schlag 66000 Menschen betroffen. Das gehe ganz einfach, erklärte ein Gewerkschaftsvertreter: »Beim Gas schließt man einen Hahn, beim Strom legt man einen Hebel um.«

Als im April in einem Krankenhaus im nordfranzösischen Douai nahe Lille der Strom, ausfiel, versuchten Regierung und unternehmerfreundliche Presse, Stimmung gegen die Gewerkschaften zu machen. Die wiesen die Verantwortung für den Vorfall zurück. Der Stromausfall im Krankenhaus sei durch ein »technisches Problem« entstanden, erklärte die CGT. Max Royer, Chef der Energiesparte der Gewerkschaft Force Ouvriere, erklärte, man passe auf, wem man die Energie abstelle. Einen »Blackout« in einer Klinik heiße niemand gut. Medienberichten zufolge bemühen sich die kämpfenden Angestellten teilweise sogar darum, daß wieder Strom in Haushalten fließt, denen er aufgrund nichtbezahlter Rechnungen abgestellt worden war. Mitunter manipulierten sie die Zähler auch so, daß der Strom umsonst aus der Steckdose kommt.

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